Privates Hochschulrecht

Privates Hochschulrecht – Rechtliche Beratung für Studierende an privaten Hochschulen

Private Hochschulen gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Für Studierende ergeben sich dort jedoch besondere rechtliche Fragen. Denn anders als an einer staatlichen Universität beruht das Studium häufig nicht nur auf hochschul- und prüfungsrechtlichen Regelungen, sondern zusätzlich auf einem privatrechtlichen Studienvertrag.

Kommt es zum Konflikt mit einer privaten Hochschule, können deshalb Hochschulrecht, Prüfungsrecht und allgemeines Vertragsrecht ineinandergreifen.

Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht berate und vertrete ich Studierende privater und staatlich anerkannter privater Hochschulen bundesweit – insbesondere bei Problemen mit der Immatrikulation oder Exmatrikulation, bei Prüfungsentscheidungen, bei der Anerkennung von Studienleistungen sowie bei Streitigkeiten über Studienverträge und Studiengebühren.

Rechtliche Besonderheiten bei privaten Hochschulen

Auch eine private Hochschule kann staatlich anerkannt sein und staatlich anerkannte Hochschulabschlüsse vergeben. Die staatliche Anerkennung privater Hochschulen ist gesetzlich geregelt und setzt bestimmte Anforderungen an Studium, Studiengänge und Lehrpersonal voraus.

Für Studierende bedeutet die private Trägerschaft deshalb keineswegs, dass hochschul- und prüfungsrechtliche Vorgaben keine Rolle spielen.

Gleichzeitig besteht regelmäßig ein Studienvertrag zwischen Hochschule und Studierendem. Daraus können zusätzliche Rechte und Pflichten entstehen.

Im Konfliktfall muss daher zunächst geklärt werden, welche Rechtsgrundlagen gelten und welcher Rechtsweg eröffnet ist. Je nach Hochschule, Bundesland und konkreter Streitfrage kann eine Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht oder vor den Zivilgerichten zu führen sein.

Probleme mit Immatrikulation und Zulassung an einer privaten Hochschule

Auch an privaten Hochschulen kann es zu Streitigkeiten über die Zulassung oder Immatrikulation kommen.

Das betrifft beispielsweise Fälle, in denen eine Hochschule zunächst einen Studienplatz zugesagt hat, später aber die Immatrikulation verweigert oder zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen verlangt.

Ebenso können Probleme entstehen, wenn ein Bachelor- oder Masterstudium wegen angeblich fehlender Zugangsvoraussetzungen nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden darf.

In diesen Fällen prüfe ich insbesondere die Zulassungsbedingungen, die Hochschul- und Prüfungsordnung sowie den abgeschlossenen Studienvertrag.

Exmatrikulation durch eine private Hochschule

Eine Exmatrikulation kann für Studierende erhebliche Folgen haben. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits mehrere Semester absolviert und erhebliche Studiengebühren gezahlt wurden.

Gründe für eine Exmatrikulation können unter anderem sein:

• ein endgültig nicht bestandenes Prüfungsverfahren,
• angeblich fehlende Studien- oder Zulassungsvoraussetzungen,
• nicht erbrachte Studienleistungen,
• fehlende Rückmeldung,
• Streitigkeiten über Studiengebühren oder
• sonstige Verstöße gegen Studien- oder Prüfungsordnungen.

Ob eine Exmatrikulation rechtmäßig ist und wie hiergegen vorgegangen werden kann, hängt insbesondere von der Rechtsstellung der Hochschule und der konkreten Ausgestaltung des Studienverhältnisses ab.

Gerade wenn durch die Exmatrikulation die Fortsetzung des Studiums gefährdet wird, sollte möglichst frühzeitig geprüft werden, ob kurzfristiger gerichtlicher Rechtsschutz erforderlich ist.

Prüfungsrecht an privaten Hochschulen

Auch Studierende privater Hochschulen müssen fehlerhafte Prüfungsentscheidungen nicht ohne Weiteres hinnehmen.

Rechtliche Probleme entstehen beispielsweise bei:

• endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung,
• fehlerhafter Bewertung von Klausuren oder Abschlussarbeiten,
• Nichtzulassung zu einer Prüfung,
• Ablehnung eines Prüfungsrücktritts,
• krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit,
• Täuschungsvorwürfen oder Plagiatsvorwürfen,
• Verfahrensfehlern während einer Prüfung,
• Befangenheit von Prüfern oder
• Problemen bei Bachelor- und Masterarbeiten.

Welche rechtlichen Schritte gegen eine Prüfungsentscheidung möglich sind, muss bei privaten Hochschulen besonders sorgfältig geprüft werden. Je nach Bundesland und rechtlicher Ausgestaltung der Hochschule können sich Unterschiede gegenüber staatlichen Hochschulen ergeben.

Anerkennung von Studienleistungen und ECTS

Ein weiteres häufiges Problem ist die Anerkennung bereits erbrachter Studien- und Prüfungsleistungen.

Das betrifft insbesondere Studierende, die

• von einer anderen privaten oder staatlichen Hochschule wechseln,
• bereits Studienleistungen in einem anderen Studiengang erbracht haben,
• aus dem Ausland nach Deutschland wechseln,
• nach einer Studienunterbrechung weiterstudieren möchten oder
• Leistungen aus einem früheren Bachelor- oder Masterstudium anerkennen lassen wollen.

Die Nichtanerkennung bereits erworbener ECTS-Punkte oder Prüfungsleistungen kann zu erheblichen Verzögerungen und zusätzlichen Studiengebühren führen.

Ich prüfe, ob die Ablehnung der Anerkennung rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten bestehen, die Anerkennung gegenüber der Hochschule durchzusetzen.

Studienvertrag mit einer privaten Hochschule

Wer an einer privaten Hochschule studiert, schließt regelmäßig einen Studienvertrag ab. Dieser enthält häufig umfangreiche Regelungen über Vertragsdauer, Studiengebühren, Kündigungsfristen und die Beendigung des Studiums.

Nicht jede Vertragsklausel ist jedoch automatisch wirksam.

Rechtliche Fragen entstehen insbesondere bei:

• langen Vertragsbindungen,
• Kündigungsfristen,
• außerordentlichen Kündigungen,
• Studienabbrüchen,
• Hochschulwechseln,
• Widerruf eines Studienvertrages,
• Änderungen des Studienangebots,
• zusätzlichen Gebühren oder
• der Verpflichtung zur Weiterzahlung von Studiengebühren nach Beendigung des Studiums.

Gerade bei mehrjährigen Studienverträgen können erhebliche Beträge im Raum stehen. Vor einer Kündigung oder bei einer Zahlungsforderung der Hochschule sollte deshalb geprüft werden, welche vertraglichen Verpflichtungen tatsächlich bestehen.

Studiengebühren – muss ich trotz Studienabbruch weiterzahlen?

Private Hochschulen verlangen teilweise erhebliche monatliche Studiengebühren. Kommt es zu einem Studienabbruch oder einer Kündigung, stellt sich deshalb häufig die Frage, wie lange diese Gebühren noch gezahlt werden müssen.

Entscheidend sind unter anderem der konkrete Studienvertrag, die vereinbarten Kündigungsbedingungen und die gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherverträge.

Auch die Frage, ob ein Studienvertrag wirksam widerrufen werden konnte oder eine außerordentliche Kündigung möglich ist, kann eine Rolle spielen.

Fordert eine private Hochschule nach Beendigung des Studiums weiterhin Studiengebühren, sollte die Forderung daher rechtlich überprüft werden.

Hochschulwechsel und Fortsetzung des Studiums

Besonders problematisch wird eine Auseinandersetzung mit einer privaten Hochschule, wenn das Studium an einer anderen Hochschule fortgesetzt werden soll.

Dann können mehrere Fragen gleichzeitig entstehen:

Werden meine bisherigen Studienleistungen anerkannt? Kann ich in ein höheres Fachsemester wechseln? Welche Unterlagen muss die bisherige Hochschule herausgeben? Welche Auswirkungen hat eine Exmatrikulation? Und welche Folgen hat ein endgültig nicht bestandenes Prüfungsverfahren?

Gerade in dieser Situation ist häufig eine schnelle rechtliche Klärung erforderlich, damit nicht ein ganzes Semester oder sogar der bisherige Studienfortschritt verloren geht.

Staatliche Anerkennung einer privaten Hochschule und Anerkennung des Abschlusses

Vor allem bei privaten oder ausländischen Bildungsanbietern kann außerdem entscheidend sein, welchen rechtlichen Status die Einrichtung und der angebotene Studiengang besitzen.

Die Bezeichnung „privat“ allein sagt noch nichts darüber aus, ob eine Einrichtung als Hochschule staatlich anerkannt ist und welche akademischen Grade sie verleihen darf.

Insbesondere bei Kooperationen mit anderen deutschen oder ausländischen Hochschulen sollte deshalb geprüft werden, wer den Abschluss tatsächlich verleiht und welchen rechtlichen Status der Studiengang besitzt.

Diese Fragen können erhebliche Bedeutung für die spätere Anerkennung des Abschlusses und die berufliche Verwendung des erworbenen akademischen Grades haben.

Anwältin für privates Hochschulrecht

Konflikte mit privaten Hochschulen sind rechtlich häufig komplexer, als sie zunächst erscheinen. Neben dem Hochschul- und Prüfungsrecht können Vertragsrecht und Verbraucherrecht eine entscheidende Rolle spielen.

Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht und seit mehr als 20 Jahren im Hochschul- und Prüfungsrecht tätig prüfe ich, welche Rechtsgrundlagen auf Ihren konkreten Fall Anwendung finden und welche rechtlichen Schritte sinnvoll sind.

Ich vertrete Studierende privater Hochschulen bundesweit außergerichtlich und gerichtlich.

Häufige Fragen zum privaten Hochschulrecht

Gilt Hochschulrecht auch an einer privaten Hochschule?

Ja. Insbesondere bei staatlich anerkannten privaten Hochschulen können hochschul- und prüfungsrechtliche Vorgaben gelten. Gleichzeitig besteht häufig ein privatrechtlicher Studienvertrag. Welche Vorschriften im konkreten Fall maßgeblich sind, hängt von der Hochschule, dem jeweiligen Landesrecht und der Art der Streitigkeit ab.

Kann ich gegen eine Exmatrikulation durch eine private Hochschule vorgehen?

Ja. Auch die Exmatrikulation durch eine private Hochschule kann rechtlich überprüft werden. Entscheidend sind der Grund der Exmatrikulation, die Hochschul- und Prüfungsordnung, der Studienvertrag und die Rechtsstellung der Hochschule.

Kann ich eine Prüfung an einer privaten Hochschule anfechten?

Grundsätzlich können auch Prüfungsentscheidungen privater beziehungsweise staatlich anerkannter privater Hochschulen rechtlich überprüft werden. In Betracht kommen beispielsweise Bewertungsfehler, Verfahrensfehler, eine fehlerhafte Prüfungszulassung oder -versagung, Probleme beim Prüfungsrücktritt sowie Täuschungs- oder Plagiatsvorwürfe.

Welches Gericht ist bei einem Streit mit einer privaten Hochschule zuständig?

Das lässt sich nicht einheitlich beantworten. Je nach Bundesland, Rechtsstellung der Hochschule und Gegenstand des Verfahrens kann der Verwaltungsrechtsweg oder der Zivilrechtsweg eröffnet sein. Gerade bei privaten Hochschulen sollte diese Frage vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sorgfältig geprüft werden.

Muss eine private Hochschule meine bisherigen Studienleistungen anerkennen?

Ob Studien- und Prüfungsleistungen anerkannt werden müssen, richtet sich insbesondere nach den einschlägigen hochschulrechtlichen Vorschriften und der Prüfungsordnung. Eine Ablehnung der Anerkennung kann rechtlich überprüfbar sein.

Kann ich mich gegen die Nichtanerkennung meiner ECTS-Punkte wehren?

Ja. Lehnt eine Hochschule die Anerkennung bereits erbrachter Studienleistungen oder ECTS-Punkte ab, sollte geprüft werden, auf welche inhaltlichen Unterschiede sie ihre Entscheidung stützt und ob die maßgeblichen Anerkennungsregelungen ordnungsgemäß angewendet wurden.

Kann ich meinen Studienvertrag mit einer privaten Hochschule kündigen?

Grundsätzlich ja. Wann die Kündigung wirksam wird, hängt allerdings vom Studienvertrag und den gesetzlichen Vorschriften ab. Insbesondere Kündigungsfristen und langfristige Vertragsbindungen können einer rechtlichen Kontrolle unterliegen.

Muss ich nach einer Kündigung weiterhin Studiengebühren bezahlen?

Nicht zwingend. Ob und wie lange Studiengebühren nach einer Kündigung weiterzuzahlen sind, hängt von der Wirksamkeit der Kündigung, den Vertragsbedingungen und den gesetzlichen Regelungen ab. Forderungen einer privaten Hochschule sollten deshalb im Einzelfall geprüft werden.

Kann ich einen Studienvertrag widerrufen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Widerrufsrecht bestehen, insbesondere wenn der Studienvertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde. Ob die Voraussetzungen vorliegen und wann die Widerrufsfrist begonnen hat, muss anhand des konkreten Vertragsschlusses geprüft werden.

Was passiert bei endgültigem Nichtbestehen an einer privaten Hochschule?

Das endgültige Nichtbestehen kann zur Beendigung des Studiums und gegebenenfalls zur Exmatrikulation führen. Ob die Entscheidung rechtmäßig ist und welche Auswirkungen sie auf ein Studium an einer anderen Hochschule hat, sollte möglichst frühzeitig geprüft werden.

Kann ich nach einer Exmatrikulation an eine andere Hochschule wechseln?

Das kann möglich sein. Entscheidend sind insbesondere der Grund der Exmatrikulation, der bisherige Studiengang und die Zulassungs- und Prüfungsordnung der neuen Hochschule. Besondere Probleme können entstehen, wenn zuvor eine Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

Kann eine private Hochschule zusätzliche Studiengebühren verlangen?

Ob zusätzliche Gebühren verlangt werden dürfen, richtet sich insbesondere nach dem Studienvertrag und der Wirksamkeit der entsprechenden Vertragsklauseln. Nicht jede nachträgliche oder zusätzliche Kostenregelung ist automatisch wirksam.

Was kann ich tun, wenn meine private Hochschule den Studiengang verändert oder nicht wie vereinbart anbietet?

Dann sollte zunächst geprüft werden, welche Leistungen im Studienvertrag vereinbart wurden und welche Änderungen sich die Hochschule vorbehalten hat. Je nach Umfang der Änderung können vertragliche Ansprüche sowie Kündigungs- oder gegebenenfalls Erstattungsansprüche in Betracht kommen.

Ist der Abschluss einer privaten Hochschule staatlich anerkannt?

Entscheidend ist insbesondere, ob die Hochschule staatlich anerkannt ist und zur Verleihung des betreffenden Hochschulgrades berechtigt ist. Bei Kooperationen mit anderen Hochschulen oder ausländischen Einrichtungen sollte zusätzlich geprüft werden, welche Hochschule den Abschluss tatsächlich verleiht.

Brauche ich bei Problemen mit einer privaten Hochschule einen Anwalt für Hochschulrecht oder Vertragsrecht?

Bei privaten Hochschulen können beide Rechtsgebiete betroffen sein. Neben hochschul- und prüfungsrechtlichen Vorschriften können der Studienvertrag, das AGB-Recht und das Verbraucherrecht entscheidend sein. Gerade diese Überschneidung macht eine Prüfung des konkreten Einzelfalls erforderlich.